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Konsens zum Thema:
Beeinträchtigung durch den Flugverkehr
Quartier-Konsens-Konferenz Neubad; Ergebnisse anderer Konsenskonferenzen (oder zurück)
- Moderation und Assistenz
- Beteiligte Organisationen und
Institutionen
- Ausgangslage und Ziele
- Zusammenfassung der Ergebnisse
- Übergeordnete Betrachtungen zum
Thema
1. Moderation und Assistenz
Siegfried Hartnagel und Martin Tereh
2. Beteiligte Organisationen und
Institutionen
Crossair, EuroAirport, Flughafendirektion, Schutzverband der
Bevölkerung um den Flughafen EuroAirport, VCS,
VertreterInnen der Innovationswerkstätten.
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3. Ausgangslage und Ziele
Für die EinwohnerInnen von Grossbasel West,
insbesondere für die Quartiere Neubad, Bruderholz und
Kannenfeld bedeutet der Flughafenbetrieb und dadurch
verursachte Gefahren, Lärm- und Luftimmissionen eine
Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität.
Trotz Flughafenbetrieb muss die Wohnqualität in der
Region erhalten bleiben. Die Quartiere Neubad, Bruderholz
und Kannenfeld betrachten die Wohnqualität bedingt
durch den Fluglärm als nicht gewährleistet.
Das Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen sollen zur
Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Region
beitragen. Die Vorschläge erlauben die
grösstmögliche Sicherheit für die
AnwohnerInnen, BenützerInnen und Betreiber des
EuroAirport und sorgt für eine gerechte
Lastenverteilung (Risiko, Lärm, Schadstoffe) in der
Region. Dabei sollen die Hauptballungszentren punkto
Lärm, Immissionen und Risiko entlastet werden.
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4. Zusammfassung der
Ergebnisse
Die TeilnehmerInnen und Teilnehmer haben sich auf folgende
drei Massnahmen geeinigt:
- Massnahme 1:
Pistenbenutzungskonzept und Überprüfung bzw.
Neugestaltung der Standard An- und Abflugverfahren.
- Massnahme 2: Risikoanalyse
- Massnahme 3: Mitsprache der
betroffenen Bevölkerung
Massnahme 1: Pistenbenutzungskonzept
und Überprüfung bzw. Neugestaltung der Standard
An- und Abflugverfahren
Die Beteiligten fordern, dass der Regierungsrat an den
Verwaltungsrat des EuroAirport (EAP) den Antrag stellt, eine
Gruppe von Fachleuten einzusetzen, die ein neues und
effizientes Pistenbenutzungskonzept erarbeitet und die den
Standard des An- und Abflugverfahrens neu gestaltet. Die
beiden Konzepte sollen entwicklungsfähig bleiben, um
mit technischen Neuerungen in der Luftfahrt und
Entwicklungen in der Region schritthalten zu können.
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Vorschläge)
Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Die Piste 34 (Süd-Nord) auf dem Flughafen ist
für Landungen nur zu benützen, wenn eine
Nordwindkomponente von mindestens etwa 18 km/h gegeben
ist.
- Beim Instrumentenanflug ist ein
grösstmöglicher Gleitwinkel - mindestens aber
4° - anzustreben, sodass eine
grösstmögliche Überflugsdistanz
gewährleistet ist.
- Beim Instrumentenanflugverfahren wird zwischen
Flugzeugen mit und solche ohne sogenannte
"STOL"-Eigenschaften differenziert. "STOL" steht für
Short Take-Off and Landing: Das Aufsetzen/Abheben erfolgt
erst im mittleren Bereich der Piste, da nicht ihre
gesamte Länge benötigt wird. Flugzeuge, die auf
diese Weise an-/abfliegen können, müssen so
aufsetzen bzw. Abheben. Flugzeuge ohne diese
Eigenschaften benützen den Standardanflug mit
mindestens 4° Gleitwinkel.
- Die bestehende Nachtflugregelung von 22 bis 6 Uhr
wird durch eine innovative Regelung abgelöst, welche
den Eigenschaften des Fluglärms Rechnung trägt.
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Vorschläge)
Massnahme 2: Risikoanalyse
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Land verlangen
im Zusammenhang mit der Massnahme 1 eine
Risikoanalyse/-abklärung. Dabei sollen die
Risikoanalyse und das Pistenbenutzungskonzept bzw. der
Standard des An- und Abflugverfahrens in einem parallelen,
koordinierten Prozess entstehen. Die Risikoanalyse
berücksichtigt sämtliche technisch möglichen
Flugwege sowie zusätzlich besonders die Direktstarts
und die chemische Industrie.
Massnahme 3: Mitsprache der
betroffenen Bevölkerung
- Die Regierung des Kanton Basel-Stadt veranlasst die
Einsetzung einer trinationalen Umweltkommission
EuroAirport (UMKO EAP). Sie ist die einzige beratende,
repräsentative Kommission für die
zuständigen Regierungen in der Regio sowie für
den Verwaltungsrat und die Direktion des EuroAirport
Basel-Mulhouse-Freiburg in umweltrelevanten und die
Bevölkerung betreffenden Fragen.
- Die UMKO EAP hat das Mandat, über die vom
Luftverkehr des EuroAirport belasteten Gebiete zu wachen
und in regelmässigen Abständen über die
Entwicklung der Luftverkehrs-imissionen und die Belastung
der Bevölkerung zu berichten. Wo nötig,
erarbeitet sie Anträge zur Verbesserung der
Umweltsituation und der Lebensqualität in der Regio.
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Vorschläge)
- Die neu zu schaffende trinationale UMKO EAP nimmt an
Beratungen teil (siehe unten). Dadurch wird die
Mitsprache der betroffenen Bevölkerung
gewährleistet und eine vertrauensbildende Diskussion
ermöglicht. Bis zur Einsetzung der UMKO EAP wird
diese Funktion von den bisher dafür zuständigen
Kommissionen wahrgenommen.
- Die UMKO EAP setzt sich wie folgt zusammen:
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Vorschläge)
- Nomination der Mitglieder: Die VertreterInnen der
Bevölkerung werden durch die vom Flugverkehr
betroffenen Gemeinden und Vereine/Verbände
(Quartierverein, Schutzverband, VCS etc.) delegiert.
Wirtschafts- und Handelsverbände sowie der
Flughafen, Fluggesellschaften und das Bundesamt für
Zivilluftfahrt (BSZL)/ Direction génerale de la
aviation civil (DGAC) delegieren eine Vertretung in die
Kommission.
- Die Kommission hat folgende Pflichten und Rechte:
- a. Beratung des Verwaltungsrates des EuroAirport.
- b. Verfassen eines jährlichen Berichtes an die
Regierungen und Parlamente.
- c. Die Kommission hat das Recht, dem Verwaltungsrat
des EuroAirports Anträge zu unterbreiten.
- d. Der Verwaltungsrat ist verpflichtet, Projekte,
welche auf die Immissionen und die Lebensqualität
der Bevölkerung einen Einfluss haben, der Kommission
vorzulegen und diese dazu anzuhören.
- e. Von der Kommission können sämtliche
Daten, die den Flugverkehr betreffen (Messdaten,
Reklamationen etc.) eingesehen werden.
- f. Die Kommission wählt einen Präsidenten,
eine Präsidentin, vorzugsweise eine(n)
BerufsmoderatorIn.
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Vorschläge)
- Mit der Einsetzung der UMKO EAP werden folgende
Kommissionen ersatzlos aufgelöst: Kantonale
Fluglärmkommission Basel-Stadt, Begleitkommission
Umweltcharta und die Commission consultative pour
l'environment.
- Die Regierung veranlasst die möglichst rasche
Einsetzung der UMKO EAP, damit diese beim neuen
Pistenbenutzungskonzept bzw. der Neubgestaltung der
Standard An- und Abflugverfahren bereits mitberaten kann.
Übergeordnete Betrachtungen zum
Thema
Die Erörterung folgender Fragen wird von den
TeilnehmerInnen für wichtig befunden, über
konkrete diesbezügliche Massnahmen konnte jedoch kein
Konsens erreicht werden:
- Wie könnte 'nachhaltiger' Luftverkehr aussehen?
- Wo liegen die Grenzen im Luftverkehr?
- In welchem Ausmass sind externe Kosten zu
internalisieren?
- Wie kann der Verbrauch fossiler Energieträger
stabilisiert bzw. reduziert werden?
- Welche Alternativen zum Luftverkehr sind
realisierbar?
- Wo liegen die Grenzen des Bedürfnisses nach
Mobilität?
- Schliesslich bestand keine Einigkeit zum Thema
Direktstarts und zur Frage, wie die Gesamtbelastung der
Region sich weiterentwickeln soll: Der Forderung nach
einer Stabilisierung der Imissionsbelastung mindestens
auf dem heutigen Stand stehen die Grenzwerte der
Umweltschutzgesetzgebung als Emissionsplatfond
gegenüber.
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Vorschläge)
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